CNDH Fehlende Menschenrechte in der Dominikanischen RepublikSanto Domingo - Laut eines Berichtes der Nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH) waren im Jahr 2016 in der Dominikanischen Republik außergerichtliche Hinrichtungen, öffentliche Unsicherheit und Straflosigkeit die Norm.

Der Bericht über die Dominikanischen Menschenrechte im Jahr 2016 besagt, dass die Polizei in diesem Jahr rund 200 Zivilisten getötet hat, 70% davon junge Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Die CNDH verurteilte auch groß angelegte, willkürliche Festnahmen, die hauptsächlich während der Wochenenden durchgeführt wurden, und die Polizeipraxis der Forderung von Bestechungsgeldern im Austausch für die Freigabe der Inhaftierten. Die Polizei und die militärischen Kräfte sind jene Institutionen, die in diesem Bericht am meisten kritisiert wurden. Als besonders besorgniserregend sieht der Bericht das hohe Maß an Korruption" unter den Mitgliedern der nationalen Sicherheitskräfte, die laut der CNDH die meisten der Missbräuche begehen.

Eine der größten Sorgen, so Mercedes sei der staatenlose Status von etwa 100.000 Dominikanern, vor allem jenen haitianischen Abstammung, nach der Umsetzung des Urteils 168-13, des Verfassungsgerichtes, das die Kriterien für die Staatsbürgerschaft festlegt. Die Menschenrechtsorganisation bedauert auch, dass in diesem Jahr 70 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet wurden, ohne dass der Staat konkrete Maßnahmen ergreift. Auch die hohen Mütter- und Kindersterblichkeitsraten sowie die große Anzahl an Teenager-Schwangerschaften (trotz der vielen Programme mit ausländischer Hilfe, um diese Fragen anzugehen), geben Anlass zur Sorge.

CNDH-Präsident Manuel Maria Mercedes drückt auch seine Besorgnis darüber aus, dass die Dominikanische Justiz einen Zustand der Verschlechterung erlebt, der chronisch und strukturell geworden sei, hauptsächlich auch wegen des Mangels an Ressourcen, welche die Justizbehörden erhalten haben.

Das Thema jedoch, das am meisten aufregt, weil es die meisten dominikanischen Bürger betrifft sei der Mangel an Bürgersicherheit und die Unmöglichkeit, die hohen Gewaltraten zu kontrollieren, welche die verschiedenen Stadtviertel belasten. Weitere Bedenken betreffen die Straflosigkeit für korrupte Beamte, das Fehlen von staatlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Bildung, der prekäre Zustand der Gefängnisse, hohe Preise für Grundnahrungsmittel und Produkte sowie Zwangsräumungen.

"Wirtschaftliche, soziale, kulturelle und Umweltrechte scheinen in diesem Jahr einen Rückschlag erlitten zu haben", so der Bericht und Mercedes erklärte, dass die Regierung den Nationalen Menschenrechtsplan einführen müsse, der seit der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte im Jahr 1993 anhängig sei. Der Plan, so Mercedes, fordere "die Definition der staatlichen Politik seitens des Staates und die Verpflichtung des Staates, den Internationalen Abkommen, die es ratifiziert hat, nachzukommen". Die Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm waren Teil einer UN-geführten Initiative, die auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 aufbaute.

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