Haiti - Praesidentschaftskandidat Jovenel Moise Port-au-Prince - Haitis drei Oppositionsparteien errangen einen Sieg mit ihrer Anfechtung der Präsidentschaftswahl im vergangenen Monat. Am Montag Abdend (19.12.) ordnete das Wahlgericht des Landes eine Überprüfung der vorläufigen Ergebnisse an.

In der ersten Runde der Abstimmung erreichte Jovenel Moise von der Regierungspartei Parti Haïtien Tèt Kale (PHTK), nach der ersten Zählung mit fast 56 % einen absoluten Sieg. Aber die drei wichtigsten Oppositionskandidaten - Jude Celestin, Moise Jean-Charles und Maryse Narcisse - fochten die Wahlliste an, laut der am 20. November, mehr als 55 Prozent der Stimmen an Moise, der vom ehemaligen Präsidenten Michel Martelly gewählt wurde, um seine Partei, Tet Kale (PHTK) zu vertreteten, gingen.

Haiti - Vermutete Fehler bei der Auszaehlung der Stimmzettel Richter des Nationalen Büros für Wahlstreitverfahren (BCEN) sagten am Dienstagmorgen, dass sie es für "notwendig hielten, die Wahrheit aufzuzeigen" und ordneten daher an, die Stimmzettel zur Überprüfung von 12 Prozent der Ergebnisse, in das Rechenzentrum zu transportieren. Die Entscheidung erfolgte aufgrund von langwierigen Argumentationen der Anwälte der Opposition Kandidaten und mehr als fünf Stunden der Beratungen durch die Richter.

Jude Celestin erreichte nach den vorläufigen Ergebnissen bei der Wahl am 20. November 19,52 Prozent der Stimmen, Moise Jean-Charles 11,04 Prozent und Maryse Narcisse 8,99 Prozent. Werden diese aktuellen Ergebnisse offiziell bestätigt, würde dies bedeuten, dass es keinen entscheidenden zweiten Wahlgang in dem verarmten karibischen Land geben wird.

Jovenel Moise hat den Sieg bereits für sich beansprucht. Seine Herausforderer allerdings nannten Fehler in der Stimmenauszählung und das Versagen der Beamten, die Voraussetzungen in den Wahllokalen zu erfüllen, damit die Wähler ihre Stimmzettel unterzeichnen oder sie mit Fingerabdrücken zu markieren.

Mit der Anordnung einer Überprüfung, stellt sich das BCEN auf die Seite der Opposition und gegen die Wünsche der PHTK, die sagt, dass dieses Verfahren ungerechtfertigt sei.

Die Abstimmung des letzten Monats, die ohne größeren Zwischenfall stattfand, wird nach der Aufhebung der Ergebnisse aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2015 als ein wesentlicher Schritt zur politischen Ordnung in Haiti gesehen. Die Ergebnisse dieser Wahl (2015) - die Moise mit 33 Prozent an die Spitze führten - wurden nach Gewaltausbrüchen verworfen und eine unabhängige Kommission fand massiven Wahlbetrug.

Die BCEN-Richter begannen nun am gestern in Anwesenheit von Vertretern der politischen Parteien sowie nationaler und internationaler Beobachter mit der Auswertung der Wahlergebnisse. Für den Abschluss dieses Prozesses wurde vom Gericht keine Frist gesetzt. Der Provisorische Wahlrat ist damit beauftragt, die endgültigen Ergebnisse der ersten Runde der Wahl anzukündigen. Geplant für den 29. Dezember, könnte die Ankündigung aufgrund Überprüfung der BCEN allerdings verschoben werden.

Haiti wird seit Februar von Interimspräsident Jocelerme Privert - bisher Senatspräsident - geleitet. Sein Mandat sollte im Juni enden.

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